Heute berichtet die FAZ von der zentralen hessischen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag (siehe Artikel „Wir müssen wachsam sein“). In seiner Gedenkrede sprach Innenminister Peter Beuth (CDU) demnach davon, dass ihn die Landtagswahlergebnisse in Thüringen, wo „Links- und Rechtsextremisten über die Hälfte der Stimmen gewonnen hätten“ an die Weimarer Republik erinnern würden. Dazu erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Volkstrauertag erinnert an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltbereitschaft und Gewaltherrschaft aller Nationen und insbesondere auch an die Opfer des Faschismus. Dass Innenminister Peter Beuth (CDU) diesen Gedenktag für politische Profilierungsversuche missbraucht, ist skandalös. Wenn Beuth DIE LINKE als ‚linksextremistisch‘ diffamiert und sie zusätzlich mit der in Teilen völkischen, antidemokratischen und rechtsextremen AfD gleichsetzt, dann ist das absolut geschichtsvergessen und ein Schlag ins Gesicht der Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft. Es waren schließlich auch Kommunistinnen und Kommunisten, Sozialistinnen und Sozialisten sowie Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in den Lagern der Nazis ums Leben kamen.“

Beuth brüskiere damit auch seinen Parteifreund Ministerpräsident Volker Bouffier, der jüngst noch gemeinsam mit dem linken Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, anlässlich des 9. Novembers dem 30. Jahrestag des Mauerfalls gedachte und sich für demokratische Werte ausgesprochen habe, so Schalauske. Es sei ein beispielloser Vorgang, dem Ministerpräsidenten eines anderen Bundeslandes die demokratische Gesinnung abzusprechen.

„Es sei daran erinnert: Es waren Beuths Parteifreundinnen und -freunde, die mehrere Tage ernsthaft darüber diskutierten, ob eine Zusammenarbeit mit dem Faschisten Björn Höcke geboten sei, um die Regierungeschäfte in Thüringen zu übernehmen. Für DIE LINKE stellt sich diese Frage erst gar nicht. Es ist die CDU, der die mangelnde Abgrenzung nach rechts fehlt.“