Wie der Hessische Rundfunk und die Frankfurter Rundschau berichten, war der Serienbrandstifter von Frankfurt, dem mindestens 16 Brandanschläge zur Last gelegt werden, zweimaliger Spender der AfD. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Serienbrandstifter von Frankfurt, dem diverse Brandanschläge auf linke Wohnprojekte und auf Frauenhäuser zur Last gelegt werden, war offenbar ebenfalls ein AfD-Anhänger, der zudem für diese Partei Geld spendete. Schon die mutmaßlichen Lübcke-Mörder und Rechtsterroristen Stephan Ernst und Markus H. waren AfD-Unterstützer und Spender. Zudem bezogen sich von der AfD-Bundesspitze bis hin zu Erika Steinbach zahlreiche Personen auf das Lübcke-Video, das Markus H. ins Netz stellte und das eine Hetzkampagne gegen Walter Lübcke auslöste.

Ich fordere die Landes-AfD auf, diese Spendengelder umgehend an eine Hilfsorganisation für Flüchtlinge– am besten an die zivile Seenotrettung im Mittelmeer - zu übergeben. Fest steht: Wer auf die Unterstützung von Terroristen und Brandstiftern baut, trägt in unerträglicher Weise dazu bei, das gesellschaftliche Klima zu vergiften.“

DIE LINKE habe seit anderthalb Jahren Anfragen an die Landesregierung zu den Hintergründen dieser Brandanschläge gestellt, so Schaus. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden in diesem Fall sei skandalös, da immer wieder der Brandstifter laufen gelassen wurde, obwohl er auf frischer Tat ertappt worden sei. Auch ein Sammelverfahren sei lange Zeit nicht geführt worden, so dass der Hintergrund früherer Brandstiftungen unbekannt blieb.

„Im Verfassungsschutzbericht 2018 taucht das gesamte Ereignis absurderweise dann auch noch unter Linksextremismus auf – bizarrer geht es nicht. Dass diese Taten einen offensichtlich rechten Hintergrund hatten, wurde im Landtag und im VS-Bericht schlicht verschwiegen.“

Hinweis:

In den Berichtsanträgen DS 20/415 und dem aktuellen DS 20/3309 fragt DIE LINKE beim Innenministerium explizit zu den Brandanschlägen an. Ein rechtes Tatmotiv wurde bislang nicht gesehen – im Gegenteil.