Pressemitteilung

Bildung und Teilhabe muss allen Kindern und Jugendlichen gleichermaßen möglich sein

Christiane BöhmFamilien-, Kinder- und JugendpolitkSoziales

Anlässlich der Plenardebatte um das Bildungs- und Teilhabepaket im Rahmen des SGB XII erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Zahlen eines Berichtsantrags meiner Fraktion belegen es: Ob Kinder und Jugendliche Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket finden, hängt in erster Linie vom Engagement der jeweiligen Kommune ab. Chancengerechtigkeit kann so aber nicht hergestellt werden. Der schwarzgrünen Mehrheit ist diese Erkenntnis aber nur ein Schulterzucken wert. Etwas anderes ist aber leider von dieser Koalition auch nicht zu erwarten: Trotz des Zweiten Landessozialberichts 2017, der die massiven Folgen von Kinderarmut klar benennt, hat es das Thema nicht mit einem Wort in den Koalitionsvertrag von 2018 geschafft.

Statt der Armutsverwaltung mittels Hartz IV und Bildungs- und Teilhabepaket brauchen wir endlich eine eigenständige und existenzsichernde Kindergrundsicherung. Auf Landesebene muss das Thema Kinder- und Jugendarmut endlich in den Handlungshorizont der Landesregierung rücken. Wenn sich nur vereinzelt Kommunen auf den Weg machen, wird die Armut von 21,9% der unter-18-jährigen in Hessen nicht überwunden werden können.“