Zur Aktuellen Stunde der Grünen-Fraktion erklärt Elisabeth Kula, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE.  im Hessischen Landtag:

„Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten leider Politik gegen queere Menschen gemacht. Erst die weitere Diskriminierung von lesbischen Ehepaaren durch das Adoptionshilfegesetz, jetzt soll das Transfusionsgesetz geändert werden, ohne die Diskriminierung beim Blut-Spenden zu beenden. Schwule und bisexuelle Männer sowie Trans* sind praktisch weiterhin vom Spenden ausgeschlossen, schließlich dürfen sie vorher zwölf Monate lang keinen Geschlechtsverkehr gehabt haben. Diese Diskriminierung muss schnellstmöglich beendet werden“.

Die Einjahresfrist sei auch wissenschaftlich nicht begründbar, so Kula. Mittlerweile hätten die USA, Großbritannien sowie andere europäische Länder eine Frist von nur drei Monaten beschlossen. Diese sei realitätsnäher und diskriminierungsärmer, schließlich müsse es eher um individuelles Risikoverhalten als um sexuelle Orientierung gehen, um die Risiken einer Übertragung von HIV-Viren zu minimieren.

„Die schwarzgrüne Landesregierung darf nicht nur mit dem Finger nach Berlin zeigen, sondern muss sich im Bundesrat für die Beendigung dieser und anderer Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans* einsetzen. Erst recht in einer akuten Pandemie-Situation, in der es an Blut-Spenden mangelt, muss der Ausschluss tausender potenzieller Spender, der keiner wissenschaftlichen Überprüfung standhält, schnellstmöglich beendet werden.“