Pressemitteilung

Brandstiftung durch ‚Querdenker‘ in Wiesbadener Corona-Teststation: Weitere Radikalisierung der Szene zu befürchten

Torsten FelstehausenInnenpolitik

Zu einem Polizeibericht aus der vergangenen Nacht, wonach eine Corona-Teststation durch Brandstiftung zerstört und sowohl hier, als auch an einem weiteren Ort in Wiesbaden Querdenker-Schriften hinterlassen wurden, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Aus der selbsternannten ‚Querdenker‘-Szene wurden bereits in der Vergangenheit massenhaft Straftaten begangen. Teils werden vollkommen krude Verschwörungstheorien bis hin zu offenem Antisemitismus und Nationalsozialismus verbreitet. Nach dem Mord eines Anhängers der Querdenker-Szene an einem Tankstellen-Kassierer in Idar-Oberstein und mit der weiteren Verschärfung der Corona-Pandemie muss man auch in Hessen zutiefst besorgt sein. Im Raum Frankfurt und Offenbach wurden diverse Corona-leugnende Hakenkreuz-Banner gesprüht, in Wiesbaden eine ältere Dame aufgrund ihres Masken-Hinweises mit dem Messer attackiert und nun eine Wiesbadener Teststation angezündet. DIE LINKE hat die Landesregierung daher erneut aufgefordert, eine Lageeinschätzung abzugeben und die Gefahren aus der Szene endlich ernst zu nehmen.“

DIE LINKE habe nach den auch in Hessen eskalierten und gewaltsamen Querdenker-Protesten mehrfach auf die Gefahren der Szene aufmerksam gemacht. Die Antworten der Landesregierung auf einen Berichtsantrag der LINKEN, in dem nach Straftaten und Bedrohungspotential der Szene gefragt wurde, sei von der Landesregierung aber weitgehend mit nichtssagenden Floskeln abgetan worden, so Felstehausen.

„Nach den jüngsten Ereignissen fragen wir in einem Berichtsantrag erneut bei der Landesregierung nach, wie sie die Gefahren aus der Szene bewertet. Im europäischen Ausland sind Proteste gegen Corona-Maßnahmen zunehmend in Gewalt umgeschlagen, flankiert durch eine umsturzbereite militante Nazi-Szene. Auch in Hessen mehren sich Hinweise auf eine Radikalisierung. Wir erwarten, dass die Landesregierung die Gefahren ernst nimmt und endlich auch beim Namen nennt.“