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Pressemitteilung


Bund und Land müssen die Belastungen der Pandemie abfedern

Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz zu Corona erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Ausbreitung der Omikron-Variante kann mit den vorgeschlagenen Maßnahmen kein Einhalt geboten werden. Es ist allseits bekannt, dass auch die dritte Auffrischungsimpfung Infektionen zulässt. Dann wäre es auch für Geboosterte erforderlich, sich regelmäßig testen zu lassen. Sonst ist die Verbreitung des Virus nicht einzudämmen. Eine konsequente Isolierung der Infizierten ist erforderlich - dies anzuordnen, schaffen die Gesundheitsämter ebenso kaum wie dafür zu sorgen, dass Kontaktpersonen einen PCR-Test machen können und sich in Quarantäne begeben.“

Neben der Kontaktbeschränkung solle sich die Bund-Länder-Konferenz und die Hessische Landesregierung stärker mit der Umsetzung der Maßnahmen beschäftigen, so Böhm.

„Die Folgen der Einschränkungen müssen für Kulturschaffende, die Gastronomie und das Veranstaltungsgewerbe schnellstens ausgeglichen werden. Menschen mit niedrigen Einkommen und mit Grundsicherungsleistungen brauchen einen Ausgleich der Teuerungsrate, das Kurzarbeitergeld muss erhöht werden. Gesundheitsämter brauchen dringend mehr Personal und dieses kann nicht wieder aus anderen wichtigen Bereichen der Kommunen, wie den Jugendämtern, abgezogen werden. Kliniken müssen für die Behandlung von Corona-Erkrankten und durch Freihaltepauschalen langfristig finanziell entschädigt werden. Schulen und Kitas sollen durch tägliche Tests, kleinere Gruppen und Luftfilter wirksam unterstützt werden, damit sie weitgehend geöffnet bleiben können.“


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