Anlässlich der Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag für die Einführung eines kostenbeitragsfreien Mittagessens in Ganztagsschulen im heutigen kulturpolitischen Ausschuss erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Das Demokratieverständnis der CDU-, Grünen-, und AfD-Fraktion Fraktionen ist erschreckend. Grundsätzlich ist es üblich, dass Gesetzentwürfe in Anhörungen beraten werden - denn die Beurteilung der Betroffenen und Experten ist für parlamentarischer Arbeit unerlässlich.

Dass CDU und Grüne nun zusammen mit der AfD dagegen stimmten, die Fachleute zum Thema kostenbeitragsfreies Schulmittagessen zu Wort kommen zu lassen, ist ein neuer und nicht akzeptabler Tiefpunkt der parlamentarischen Arbeit in Hessen."

DIE LINKE bleibe an dem wichtigen Thema dran und werde mit den Expertinnen und Experten ein fraktionsinternes Fachgespräch führen, so Kula.