Pressemitteilung

Corona-App muss Sicherheit bieten - LINKE fordert Garantien für den Einsatz der Corona-App

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Anlässlich der Diskussion um eine sogenannte „Corona-App“ erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und digitalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist gut, dass sich die Bundesregierung darauf verständigt hat, die Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger nicht zentral speichern zu wollen.

Eine App, die einen möglichen Kontakt zu infizierten Personen registriert, wird aber nur dann auf eine hohe Akzeptanz stoßen, wenn wichtige Voraussetzungen erfüllt sind.

Jeglicher gesetzliche Zwang, der mit der Informationsgewinnung oder -übermittlung denkbar wäre, muss ausgeschlossen werden. Weder darf es nach Mitteilung eines stattgefundenen Kontakts zu Infizierten eine Verpflichtung von Testmaßnahmen geben, noch darf eine solche Information dafür genutzt werden, die eine häusliche Quarantäne anzuordnen.“

Zum Prinzip der Freiwilligkeit gehöre, dass es jederzeit sanktionsfrei möglich sein müsse, sich gegen die Nutzung einer Corona-App zu entscheiden, so Felstehausen. Die soziale Erwünschtheit dürfe nicht dazu führen, dass Menschen, die sich nicht dieser Technik bedienen aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen oder diskriminiert werden. Daher dürfe nichts an die Teilnahme an dem Monitoringprogramm geknüpft werden. Um eine „verpflichtende Freiwilligkeit“ auszuschließen, müsse bereits die Dokumentation oder Auslesbarkeit der Installation oder Nutzung auf dem Gerät technisch unterbunden werden.

„Die Idee, die Corona-App als ‚Gesundheitspass‘ für Reisebuchungen, Hotelreservierungen oder Arbeitgeber zu nutzen, führt uns allerdings zu ‚chinesischen Verhältnissen‘ und vermindert die Akzeptanz und damit die Wirksamkeit der Maßnahme.

Eine weitere zwingende Bedingung für einen flächendeckenden Einsatz der Corona-App ist die Verfügbarkeit von Testmöglichkeiten. Es hilft wenig und löst unnötige Ängste aus, wenn Menschen die Nachricht erhalten, Kontakt mit einer infizierten Person gehabt zu haben und dann nicht zeitnah getestet werden können. Daher muss die Testkapazität deutlich erhöht werden und anlass- und kostenlos allen Menschen zur Verfügung stehen.

Solange es nur eine begrenzte Testmöglichkeit gibt, müssen diese den systemrelevanten Berufen, Pflegern, Busfahrerinnen oder Verkäufern zur Verfügung stehen. Daher steht die LINKE auch Sonderregelungen für kickende DFB-Millionäre kritisch gegenüber.“