Im Nachgang zur gestrigen Beratung von Bund und Ländern und in Erwartung neuer Beschlüsse des sog. Corona-Kabinetts in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ein einheitliches Vorgehen, das im Dezember noch als unerlässlich beschrieben wurde, scheint jetzt schon wieder passé zu sein. Es mangelt an klaren Leitlinien und klarer Kommunikation bei Bund und Ländern – das setzt sich in Hessen fort. Die gestrige Pressekonferenz von Volker Bouffier (CDU) war ein Sammelsurium von Andeutungen. Klare Aussagen fehlten. Dabei ist es in vielen Fällen offensichtlich, was zu tun ist:

Da Kontaktreduzierungen weiter nötig sind und zugleich die sozialen Schäden gerade bei Kindern, Jugendlichen und Älteren eingedämmt werden sollen, müssen Beschränkungen dort greifen, wo weiterhin die meisten Kontakte stattfinden: in der Arbeitswelt. Laut Hans-Böckler-Stiftung haben die zahnlosen Appelle an die Wirtschaft, mehr mobiles Arbeiten zu ermöglichen, gerade einmal zu 14 Prozent Erwerbstätigen im Homeoffice im November 2020 geführt. Das ist lächerlich gering.

Wenn die Arbeitgeber also ihrer Verantwortung gegenüber Beschäftigten und Gesellschaft nicht von sich aus nachkommen, braucht es eine Pflicht zur mobilen Arbeit, wo auch immer möglich und notfalls eine zeitweise Schließung nicht dringend notwendiger Betriebe bei Jobgarantie für die Beschäftigten. Damit schafft man Spielräume für den Kita- und Schulbetrieb.

Der Wechselunterricht, den wir seit April fordern, muss endlich hessenweit kommen. Für die hessischen Kitas gilt: Die Verantwortung darf nicht weiter auf die Eltern und Kita-Leitungen abgewälzt werden. Es braucht eine klare Entscheidung: Kitas auf oder zu. Bleiben Kitas und Grundschulen zu, müssen selbstverständlich alle Elternbeiträge erstattet werden. Zudem muss es gesetzlich garantiert bezahlten Sonderurlaub mit voller Lohnfortzahlung für alle Menschen mit familiären Betreuungsverpflichtungen geben. Die gestern verabredeten zusätzlichen zehn Tage Kinderkrankengeld sind vollkommen unzureichend und lassen pflegende Angehörige mal wieder vollkommen außer Acht.“

Problematisch sei die Orientierung auf ein Familienmodell der 1950er Jahre, die weit am realen Leben vorbeigehe und Singles, Alleinerziehende, Wohngemeinschaften und Patchworkfamilien durch die jetzt beschlossenen Maßnahmen stark einschränke, so Wissler. Außerdem seien die jetzt beschlossenen Verschärfungen zum wiederholten Male ohne öffentliche Diskussion, geschweige denn parlamentarische Beteiligung, beschlossen worden. Dies gefährde die Akzeptanz in der Bevölkerung erheblich.

Zu den seit gestern viel diskutierten Beschlüssen über einen Ausgangsbeschränkungsradius von 15 Kilometern ab einer Inzidenz von 200 pro 100.000 Einwohnenden und der Reduzierung der persönlichen Kontakte auf eine weitere Person außerhalb des eigenen Haushalts erklärt Wissler:

„Der diskutierte Vorschlag wirft mehr Fragen auf, als er Antworten bietet. Die Maßnahmen sind kaum kontrollierbar und vermutlich wird es hunderte Ausnahmen geben müssen, von Berufspendelnden bis hin zur familiären Pflege. Damit ist der Nutzen eines solchen Schritts fraglich.

Diskussionen über Einschränkungen auf Ein-Personen-Kontakte sind in Zeiten von unterschiedlichster Familien- und Wohnkonstellationen realitätsfremd und angesichts eines weitgehend unregulierten Erwerbslebens ohne jegliche Kontaktbeschränkungen schwer nachvollziehbar.“