Zu den heutigen Beschlüssen des hessischen Corona-Kabinetts erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Überraschungen blieben heute aus. Überraschend wäre es gewesen, wenn die Landesregierung endlich ein umfassendes Konzept zur Verhinderung einer vierten Welle vorgelegt hätte. Die nun vorliegenden Beschlüsse verkünden das genaue Gegenteil. Hessen will weiter an der Inzidenz als Marker festhalten. Das steht im klaren Widerspruch zur Abschaffung der kostenfreien Testmöglichkeiten, weil bei sinkenden Testzahlen auch die Inzidenzen an Aussagekraft verlieren.“

Bereits erprobte und in Hessen entwickelte Verfahren, wie etwa die Abwassertestung, würden hingegen weiter ignoriert statt flächendeckend Anwendung zu finden. Im Ergebnis werde die vierte Welle der Pandemie so verborgen statt eingedämmt, so Böhm.

„Unsinnigerweise hält die Landesregierung auch an der vollständigen Schließung der hessischen Impfzentren fest. Gerade jetzt, wo Schülerinnen und Schüler einfache Zugänge bräuchten und wo laut Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz Drittimpfungen anstehen, wird die Impf-Infrastruktur heruntergefahren.

Wenn ein Testheft für Schülerinnen und Schüler das selbsterklärte Highlight eine Pressekonferenz zur Pandemiebekämpfung ist, weiß man über die Fähigkeiten der schwarzgrünen Landesregierung ausreichend Bescheid.“