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Pressemitteilung


Corona-Krise: Gesundheitswesen darf sich nur am Gemeinwohl

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise fordert Dr. Michael Koch (CDU), Landrat von Hersfeld-Rotenburg, die Verstaatlichung aller Krankenhäuser - sonst drohe ihnen die Insolvenz, so Koch laut Hersfelder Zeitung. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Landrat Dr. Michael Koch ist zu danken, dass er die Rückführung der Kliniken in öffentliches Eigentum fordert. Schließlich werden die Gelder der Versicherten für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gebraucht. Sie dürfen nicht in den Taschen von Aktionären landen.

Kliniken leiden seit langem unter einem Investitionsstau, Personalmangel und einer kommerzialisierten Finanzierung mit falschen Anreizen. Dies führte zu Defiziten bei etwa 50 Prozent der hessischen Kliniken. Besonders deutlich wir diese falsche Gesundheitspolitik in der aktuellen Krise. Es fehlt an Schutzausrüstung, Intensivkapazitäten, an qualifiziertem Personal und an finanzieller Sicherheit für die Kliniken. Die Krise zeigt besonders: Nur ein öffentliches, gut strukturiertes Gesundheitssystem ist in der Lage, auf Notlagen angemessen zu reagieren.“

Böhm verweist darauf, dass aber auch öffentliche und kommunale Kliniken bei der aktuellen ökonomischen Ausrichtung des Gesundheitswesens vor hohen Belastungen stünden.

„Die Fallpauschalen müssen jetzt außer Kraft gesetzt werden und landen am besten auf den Müllhaufen der Geschichte. Die Arbeitsbedingungen für das Personal in den Kliniken müssen deutlich verbessert werden, um dem bestehenden Personalmangel entgegen zu wirken. Im Gesundheitswesen haben private Konzerne nichts zu suchen. Nur so kommen wir wieder zu einem Gesundheitswesen, das den Dreiklang Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit, wie er in Paragraf 70 SGB V angelegt ist, wieder in die richtige Reihenfolge bringt.“


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