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Pressemitteilung


Corona-Krise: Soziale Sicherheit, Solidarität und demokratische Kontrolle wichtiger denn je

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Hessischen Landtags zur Corona-Situation erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die beschlossenen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen sozial abgefedert werden. Sie müssen zudem demokratisch legitimiert, kontrolliert und ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Denn die Maßnahmen gegen die zweite Corona-Welle treffen Menschen, die hofften, dass es in Kürze wieder aufwärtsgeht. Darunter Menschen, die nach vielen Monaten der Kurzarbeit vor einem Berg an Mietschulden stehen. Sie treffen Selbstständige, die vielleicht wieder zaghafte erste Schritte gewagt und in die Umsetzung von Hygienekonzepten investiert haben; ihnen wird erneut der Boden unter den Füßen weggezogen.“

Notwendig sei, dass die Corona-Maßnahmen und -Strategien nun wieder in den Parlamenten beraten und beschlossen werden, so Wissler. Das Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten sei kein Verfassungsorgan. Das Einschränken von Freiheitsrechten per Verordnungen der Regierung müsse nun beendet werden. Anders als zu Beginn der Pandemie könnten jetzt alle erforderlichen Maßnahmen schnell auf regulärem gesetzlichen Weg beschlossen werden. 

„Unsere Antwort auf die Krise heißt Solidarität. Denn die Krise trifft eben manche stärker als andere. Es birgt einen unerträglichen sozialen Sprengstoff, wenn nun Menschen vor den Scherben ihrer Existenz stehen und viele bis in die Mittelschicht hinein nicht mehr wissen, wie sie ihre Familie ernähren sollen. Gleichzeitig kommen Superreiche weitgehend unbeschadet durch die Krise.

DIE LINKE fordert die Landesregierung zu Sofortprogrammen auf, um die bisherigen Förderlücken für betroffene Selbstständige zu schließen. Wichtig ist jetzt besonders, die existenzgefährdende Situation bei kleinen Selbstständigen oder in der Kultur- und Gastro-Szene in den Blick zu nehmen. Auf Bundesebene muss das Kurzarbeitergeld mindestens für Mindestlohnbeziehende auf 100 Prozent erhöht werden.“


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