Anlässlich der Pandemie-Maßnahmen in den hessischen Justizvollzugsanstalten (JVA) erklärt Christiane Böhm, Sprecherin für Justizvollzug der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist selbstverständlich, dass Insassen sowie Bedienstete in einer geschlossenen Einrichtung wie einer JVA bestmöglich vor einer Ansteckung mit dem Virus geschützt werden müssen. Zugleich ist es jetzt notwendig, den Alltag so normal wie möglich zu gestalten und Sport und Beschäftigung weiter zu ermöglichen. Außerdem sind alle Anstrengungen zu unternehmen, Kontakte der Inhaftierten nach außen weiterhin möglich zu machen.

Hier sind nicht nur flexiblere Regelungen zur Gefangenentelefonie gefragt. Wo es nicht möglich ist, Besuche ohne Infektionsrisiko durchzuführen - wie z.B. durch Trennscheiben -, muss zwingend die Möglichkeit zur Videotelefonie geschaffen werden.“

Die JVAs dürften jetzt nicht abgeschottet werden, so Böhm. Gefangene sorgten sich um Angehörige und müssten in dieser Ausnahmesituation auch Kontakte nach außen halten können. Die wenigen Kontaktmöglichkeiten müssten erhalten bleiben, um psychische Belastungen nicht weiter zu erhöhen.

„Es ist gut, dass gewisse Haftstrafen zurzeit nicht angetreten werden müssen. Die Landesregierung muss aber auch über die Möglichkeit vorzeitiger Entlassungen nachdenken. Das wird in anderen Bundesländern bereits so praktiziert. Wer jetzt z. B. wegen Schwarzfahrens einsitzt, muss entlassen werden.

Und eines muss jetzt - wie auch sonst - klar sein: Entlassungen in die Obdachlosigkeit sind keine Option. Ein gutes Entlassungsmanagement ist unbedingt erforderlich und das heißt: Gegebenenfalls mit der Unterstützung von Hilfsorganisationen die Unterbringung in einer Wohnung oder Unterkunft zu ermöglichen.“