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Pressemitteilung


Corona-Sondervermögen: Landesregierung muss einen Weg aufzeigen, wie das Land ohne massive Kürzungsprogramme durch die Krise kommt

Anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD, die fordert, den hessischen Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) zu entlassen, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es gab und gibt in Hessen immer wieder gute Gründe, Minister zu entlassen. An Skandalen mangelt es in der Geschichte CDU-geführter Landesregierungen in Hessen schließlich nicht. Ein Rücktritt des hessischen Finanzministers würde allerdings an der mangelhaften Politik der schwarzgrünen Landesregierung nichts ändern.“

Mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs zum Corona-Sondervermögen stehe die Landesregierung nun vor erheblichen Problemen für den Landeshaushalt 2022. Die konkreten Maßnahmen seien zumeist ohnehin von allen demokratischen Fraktionen getragen worden, so Schalauske. Daher sei das Sondervermögen nicht das entscheidende Problem.

„Das Sondervermögen wurde für verfassungswidrig erklärt. Nun ist entscheidend, dass die Landesregierung einen Weg aufzeigt, wie das Land ohne massive Kürzungsprogramme durch die Krise kommt. Die Schuldenbremse darf einer Krisenbewältigung nicht im Weg stehen. Wenn die Krisenbewältigung scheitert, dann scheitert der Finanzminister.“


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