Zu den bekannt gegebenen bundesweiten Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Corona-Infektionen in Deutschland ab dem 2. November 2020 erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die aktuell drastisch zunehmende Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen in Hessen und Deutschland macht weitere einschneidende Maßnahmen unausweichlich. Dennoch müssen diese passgenau, angemessen und demokratisch legitimiert sein. Daran bestehen aus unserer Sicht mit Blick auf den gestrigen Beschluss erhebliche Zweifel.

Auch wenn das Dunkelfeld der Infektionsquellen zunehmend ansteigt, woran auch die personelle Unterbesetzung der Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern seinen Anteil haben dürfte, so zeigt die Langzeitauswertung des RKI ein klares Muster: Arbeitskontexte, Massenunterkünfte und private Feiern sind die Haupttreiber des Infektionsgeschehens. Zwei dieser Bereiche werden von den beschlossenen Maßnahmen jedoch kaum tangiert. Im Gegenteil: Dezentrale Unterbringung wird nicht einmal angesprochen und die versprochenen Verbesserungen des Arbeitsschutzes wurden zeitgleich von der CDU/CSU gestoppt.“

Demgegenüber stünden tausende Existenzen auf dem Spiel und neue soziale Härten drohten, trotz anerkannter Hygiene- und Schutzkonzepte, so Wissler.

„Die seit sechs Monaten besonders stark von Mindereinnahmen oder auch kompletten Einnahmeausfällen Betroffenen stehen nun erneut vor einem Scherbenhaufen. Ein Monat mit 75 Prozent Staatshilfe kann ein halbes Jahr Einnahmeverluste keinesfalls ausgleichen – gerade bei kleinen Selbstständigen oder in der Kultur- und Gastro-Szene. Wir brauchen realistische und wirksame Maßnahmen. Ich fürchte, dass viele, die gerade jetzt auf einen allmählichen Neustart hofften, sich enttäuscht abwenden werden und für sich persönlich entscheiden: Es geht nicht mehr. Das birgt nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale und gesamtgesellschaftliche Gefahren.

Die gesellschaftliche Debatte muss auch in den Parlamenten geführt werden. Dort sind die Beschlüsse zu fassen. Deshalb brauchen die gestrigen Entscheidungen nicht nur eine Landtagsdebatte, sondern eine wirkliche demokratische Legitimation. Das ist die Mindestanforderung an das Handeln der schwarzgrünen Landesregierung.“