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Pressemitteilung


Dannenröder Forst: Vorgehen im Wasserschutzgebiet auch unter juristischen Gesichtspunkten höchst zweifelhaft

Anlässlich des heutigen Polizeieinsatzes im Dannenröder Forst – Ziel ist die Vorbereitung des Weiterbaus der umstrittenen A49 – erklärt Heide Scheuch-Paschkewitz, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schwere Baufahrzeuge in einem Wasserschutzgebiet. Dieses Bild bietet sich nach Angaben von Parlamentarischen Beobachterinnen und Beobachtern der LINKEN und den sich gegen den umstrittenen Bau der A49 wendenden Aktivistinnen und Aktivisten im Dannenröder Forst. Das ist ein Affront gegen den Naturschutz und zeigt, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Während das Verbot unerwünschter Protestcamps mit dem Hinweis, die geplanten Orten lägen in Wasserschutzgebieten, begründet wurde, pflügen nun schwere Gerätschaften genau durch dieses Gebiet. Heute wird deutlich, dass es sich hier offenkundig um vorgeschobene Verbotsgründe gehandelt hat.“

DIE LINKE habe zudem grundsätzliche Zweifel, ob das jetzige Vorgehen vom vorliegenden Planfeststellungsbeschluss gedeckt sei, so Scheuch-Paschkewitz. Sollte das nicht der Fall sein, müssten die hier verantwortlichen Behörden sofort dagegen einschreiten.

„Für DIE LINKE bleibt es dabei - unabhängig davon, ob hier getrickst und auf Naturschutzbelange gepfiffen worden ist: Dieses Projekt, der Weiterbau der A49, ist völlig aus der Zeit gefallen. Notwendig ist in Zeiten eines dramatisch voranschreitenden Klimawandels eine Mobilitätswende – nicht die Rodung von wertvollem Mischwald.“


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