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Pressemitteilung


Datenmissbrauch vorbeugen – Hessen soll Änderung des Ausländerzentralgesetzes im Bundesrat ablehnen

„Die Grünen im Bund kritisieren zu Recht die geplanten Änderungen des AZR scharf, ebenso wie die Linken und zahlreiche Verbände und Datenschutzorganisationen. Die Datensammelwut von Seehofer darf von Hessen nicht unterstützt werden, sie ist eine Gefahr für alle in Hessen lebenden Ausländerinnen und Ausländer.“

Mit der Gesetzesänderung hätten rund 100.000 Menschen in 16.000 Behörden Zugriff auf sensibelste Daten, wie beispielsweise der Angabe von Homosexualität als Fluchtgrund, so Sönmez. Es bestünde einerseits die Gefahr, dass die Daten an Verfolgerstaaten abflössen, wie bereits in der Vergangenheit durch Leaks geschehen. Auch berge die schiere Anzahl der Personen, die Zugriff auf diese sensiblen Daten bekämen, ein großes Missbrauchsrisiko, so Sönmez.

„Gerade in Hessen, wo illegale Datenabfragen von Polizeicomputern und rechte Netzwerke in der Polizei bekannt geworden sind, müsste klar sein, dass die Änderungen am AZR gefährlich sind und viel zu weit gehen. Hessen soll die Änderungen daher ablehnen.“


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