Anlässlich der Landtagsdebatte zum schwarzgrünen Entschließungsantrag zur hessischen Finanzpolitik und zum Finanzplatz Frankfurt erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Der heute im Landtag diskutierte Entschließungsantrag der schwarzgrünen Regierungsfraktionen geht auf zynische Weise an der Realität vorbei: Die hessische Finanzpolitik der Schwarzen Null hat einen enormen Investitionsstau bei der Infrastruktur entstehen lassen. In Oberursel ist in der vergangenen Woche das Turnhallendach einer IGS eingestürzt, die KfW-Bank beziffert den Nachholbedarf bei kommunalen Investitionen für ganz Deutschland inzwischen auf 149 Milliarden Euro. Doch Schwarzgrün weigert sich beharrlich, eine systematische Bestandsaufnahme des Investitionsstaus bei Schulen in Hessen vorzunehmen.“

Mit dem Ziel, bis 2024 zur Schwarzen Null zurückzukehren, sei die Landesregierung auf dem Holzweg. Stattdessen müssten dringend zusätzliche Investitionen etwa in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz erfolgen. Eine Abkehr von der Schuldenbremse und höhere Steuern auf Großvermögen und Höchsteinkommen – darauf stünden die Zeichen der Zeit, so Schalauske.

„Dass die Regierungsfraktionen in ihrem heutigen Antrag das weitere Wachstum der Finanzbranche in Frankfurt propagieren, ohne auch nur ein Wort über die Skandale der vergangenen Jahre wie Cum-Ex, Wirecard oder Panama Papers zu verlieren, grenzt an Realitätsverweigerung. Statt vermeintlich notwendige Finanzprodukte als neuen Wachstumsmarkt zu feiern, braucht es dringend weitere Regulierungsschritte. Im Übrigen fehlen im Rhein-Main-Gebiet nicht zusätzliche Banken, sondern bezahlbare Wohnungen, Fachkräfte, vor allem im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie gut bezahlte Jobs für gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“