Anlässlich der bevorstehenden Demonstration unter dem Motto ‚Gegen rechte und rassistische Strukturen in Polizei und Behörden‘, die am kommenden Samstag in Wiesbaden stattfinden wird, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Jahren tappen Ermittlungsbehörden im Dunkeln, wenn es um die NSU-2.0-Morddrohungen gegen Prominente und LINKEN-Politikerinnen geht. Der Hintergrund: Private, öffentlich nicht zugängliche Daten sind unter anderem von Computern in Polizeirevieren in Frankfurt und Wiesbaden illegal abgerufen worden, und kurze Zeit später in Morddrohungen aufgetaucht. Welche Polizisten hier Neonazis mit Informationen versorgt haben oder selbst Teil eines rassistischen Netzwerkes sind, ist bis heute nicht geklärt - ein Trauerspiel.“

Es sei bizarr, wenn Innenminister Peter Beuth erkläre, Ermittlungen zu den NSU-2.0-Morddrohungen liefen seit zwei Jahren mit Hochdruck, aber die gleichzeitig eingesetzte Sonderkommission nicht in der Lage sei, herauszufinden, welche Netzwerke den Ermittlern auf der Nase herumtanzten, so Schaus.

„Neonazi-Netzwerke müssen bekämpft und zerschlagen werden – inner- und außerhalb der Polizei. Deshalb ist es erfreulich, dass sehr unterschiedliche Gruppen und Organisationen am kommenden Wochenende Flagge zeigen wollen. Neben dem LINKEN-Landesverband rufen unter anderem das ‚Wiesbadener Bündnis gegen Rechts‘, die VVN, die Deutsche Friedensgesellschaft, Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), ‚Aufstehen gegen Rassismus‘, Seebrücke, Wiesbaden, der Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU), die Interventionistische Linke (IL) sowie die Gruppen ‚Black Community Foundation, Wiesbaden‘ und ‚Be Heard‘ zur Teilnahme an der Demo auf. Ein wichtiges Signal.“

Hinweis:

Demo am 24. Oktober: 14 Uhr, Reisingeranlage (gegenüber dem Hauptbahnhof), Wiesbaden

Auf der Demo wird Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, sprechen. Außerdem wird ein Grußwort von Janine Wissler verlesen. Sie ist Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Landtag und eine von NSU-2.0-Drohmails selbst Betroffene.