Wegen fehlender Euro in Millionenhöhe und vielen Fehlern bei der Deponiestilllegung wurden gestern Abend die Geschäftsführerin der Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD), Beate Ibiß, die Aufsichtsrätin Madlen Overdick (Grüne) und Vertreter der BI Gegenwind 2011 in einer öffentlichen Sitzung in Hochheim befragt. Zu den ersten Ergebnissen erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei der Deponie Wicker reit sich Skandal an Skandal. Schwermetallhaltige Aschen aus der Altholzverbrennung im Biomassekraftwerk wurden über die Schlackeaufbereitungsanlage der FES auf die Deponie Wicker gebracht. Das meiste Geld für die Nachsorge ist weg und die Deponie ist deutlich höher als genehmigt.“

Wo der größte Teil der für die Deponienachsorge vorgesehenen 156 Millionen Euro geblieben sei, konnte die Geschäftsführerin Beate Ibiß gestern Abend nicht erklären. Dies solle jetzt durch ein Gutachten geklärt werden, welches die RMD selbst in Auftrag gegeben habe. Da sich die Deponie seit 2005 in der Stilllegungsphase befinde, dürften keine Abfälle und hochbelastete Aschen mehr angenommen werden. In den Eigenkontrollberichten der RMD stünde aber, dass Rost- und Kesselaschen zur Verwertung genutzt würden, so Felstehausen.

„Die Aschen aus der Altholzverbrennung sind besonders überwachungsbedürftige Abfälle. Jetzt muss umgehend geklärt werden, welche Aschefraktionen aus dem Biomassekraftwerk ordnungsgemäß in einer speziellen Giftmülldeponie entsorgt, und welche auf die Deponie Wicker zur Verwertung gebracht wurden.

Dringend aufklärungsbedürftig ist auch, ob diese Praxis aktuell fortgesetzt wird. Die Betreiber des Biomassekraftwerks müssen die Entsorgungsnachweise vorlegen. Allein der Verdacht einer illegalen Entsorgung der gefährlichen Aschen reicht aus, damit die Genehmigungsbehörde aktiv werden muss. Weil Gefahr in Verzug sein könnte, erwarten wir eine Prüfung durch das Regierungspräsidium Darmstadt in den nächsten Tagen.“

Hinweis:

Die Befragung im Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) der Stadt Hofheim konnte gestern Abend nicht zu Ende geführt werden. Sie soll in der kommenden Sitzung fortgesetzt werden.