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Pressemitteilung


Der Ausbau von PCR-Test-Kapazitäten für Abschiebungen offenbart erneut die migrationspolitischen Prioritäten der Landesregierung

Anlässlich des heutigen FAZ-Artikels „Hessen schiebt mehr Straftäter ab“ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Während das Sozialministerium im gestrigen Sozialausschuss mitteilte, dass flächendeckende PCR-Lolli-Testangebote in Kitas auch an fehlenden Testkapazitäten scheitern würden, scheint deren Ausbau möglich zu sein, wenn es darum geht, mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Das enttarnt mal wieder die zweifelhaften Prioritäten der Landesregierung und zeugt von einer verfehlten Migrations- und Gesundheitspolitik.“

Auch die weiteren Ausführungen des hessischen Innenministers in diesem Artikel machten deutlich, dass die Landesregierung weiterhin um jeden Preis bestrebt ist, am einseitigen Kurs in der Migrationspolitik, nämlich der Steigerung von Abschiebezahlen, festzuhalten, so Sönmez weiter.

„Grundsätzlich muss noch einmal darauf hingewiesen werden: Nicht alle Inhaftierungen im Abschiebeknast sind rechtmäßig. Aus einer Großen Anfrage der LINKEN zum Abschiebeknast wissen wir: Jede 13. Person war dort zu Unrecht inhaftiert. Die Dunkelziffer ist mit Sicherheit höher. Auch aus diesem Grund lehnt DIE LINKE das System Abschiebehaft prinzipiell ab.“

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