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Pressemitteilung


Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke war aktenkundig. Grüne blockieren weiter NSU-Aufklärung

Vor dem Hintergrund zahlreicher Medienberichte über die Nennung des Namens Stephan Ernst und weiterer Personen in einem Bericht des sogenannten Verfassungsschutzes fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Jürgen Frömmrich, die Einberufung der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „DIE LINKE stimmt mit Jürgen Frömmrich zwar darin überein, dass die zahlreichen Medienberichte der letzten Tage viele Fragen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke aufwerfen. Wieso Frömmrich als Konsequenz daraus aber nun die Einberufung der Parlamentarischen Kontrollkommission fordert, bleibt sein Geheimnis. Nur zur Erinnerung: Was in diesem Gremium besprochen und was vom Inlandsgeheimdienst vorgelegt wird oder eben nicht, darf öffentlich nicht diskutiert oder angesprochen werden. Es bleibt geheim.

 Und was hat die Kontrollkommission denn in den letzten Monaten und Jahren getan, was zur Aufklärung beigetragen hat? Der Vorstoß Frömmrichs taugt nullkommanull, um Licht ins Dunkel um die Erkenntnisse zum mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst zu bringen, er trägt eher zur Verschleierung bei.“

Obwohl Stephan Ernst und sein Waffenvermittler Markus H. brandgefährlich und in der nordhessischen Neonazi-Szene bis zuletzt aktiv gewesen seien, behaupte das LfV, dass diese angeblich vom Radar verschwunden seien, so Schaus. Das sei unglaubwürdig und müsse aufgeklärt werden.

„Wir fordern weiterhin die unverzügliche Offenlegung des bis vor kurzem noch für 120 Jahre gesperrten NSU-Geheimberichts des Landesamtes für Verfassungsschutz. Ebenso die Offenlegung des internen Dossiers über die nordhessische Neonaziszene aus dem Jahr 2009 sowie des geheimen Protokolls über die Vernehmung der Verfassungsschutzmitarbeiterin E., am 21. Dezember 2015 im NSU-Untersuchungsausschusses. Denn in all diesen Dokumenten taucht Stephan Ernst auf.“


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