Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung


Der Schutz ungewollt Schwangerer braucht eine gesetzliche Grundlage

Pro Familia Frankfurt fordert eine gesetzliche Grundlage zum Schutz ungewollt Schwangerer vor Drangsalierungen von Selbstbestimmungsgegnerinnen und –gegnern. Dazu erklärt Christiane Böhm, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Schwangerschaftskonfliktgesetz sichert den Frauen im Gegenzug zur Beratungspflicht eine ergebnisoffene und anonyme Beratung zu. Dies wird durch die Gehsteigbelästigungen nachweislich verhindert. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt wird eine staatlich vorgegebene Zwangsberatung nach §218 und §219 StGB nun mit psychischem Druck auf Aufsuchende einer Beratungsstelle gepaart. Das ist ein Unding. Für DIE LINKE ist klar: §218 und die Beratungspflicht gehören abgeschafft, aber solange diese Beratungspflichten bestehen, muss ein ungehinderter Zugang für die Schwangeren gewährleistet werden.“ 

Schon in der Anhörung zum LINKE-Gesetzentwurf für eine Bannmeile um Konfliktberatungsstellen, Kliniken und Praxen hätten Anzuhörende klargestellt, dass der Erlass des hessischen Innenministeriums als untergesetzliche Regelung nicht genügen würde. Dies habe sich jetzt leider bestätigt, so Böhm.

„Es hätte Schwarzgrün gut angestanden, unseren Gesetzentwurf damals nicht einfach vom Tisch zu wischen. Eine gesetzliche Regelung hätte dem Thema ein höheres juristisches Gewicht beigemessen. Kürzlich gemachte Äußerungen des Sozialministers im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftskonfliktgesetz legen jedoch leider nahe, dass sein Problembewusstsein zu diesem Thema sehr niedrig ist. DIE LINKE wird das Gespräch mit der Pro Familia Frankfurt suchen und prüfen, ob ein erneuter Vorstoß im Landtag zur Sicherheit der Konfliktberatung zielführend ist.“


Suche nur in Pressemitteilungen



Pressestelle

Thomas Klein
Pressesprecher

Tel: 0611  350 60 79
Mobil: 0176  80 12 81 97
presse-linke@ltg.hessen.de

 

Tim Dreyer
Stellv. Pressesprecher

Tel: 0611  350 60 82
Mobil: 0176 72 86 03 90
presse-linke@ltg.hessen.de