Zum Verhalten der Landesregierung und zur Diskussion um die Impfpflicht erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist absurd, eine Impfpflicht zu diskutieren, wenn tausende Menschen in Hessen aktuell keine Impfangebote erhalten. Im September wurden in Hessen gegen den Rat von Expertinnen und Experten alle Impfzentren geschlossen. Statt sich zur eigenen Verantwortung zu bekennen, erhöht die Landesregierung nun den Druck auf Hausärztinnen, Hausärzte und Kommunen, statt selbst mit klaren Zusagen einen Beitrag zu leisten. Deshalb ist die aktuelle Debatte seitens der Landesregierung ein Ablenkungsmanöver.

Eine Impfpflicht würde die vierte Corona-Welle nicht brechen. Wir brauchen vielmehr klare Kriterien zur Umsetzung notwendiger Kontaktbeschränkungen und Kontrollen der geltenden Regeln. Um gezielt Bereiche wie Kitas und Schulen offenhalten zu können, braucht es endlich entsprechende Maßnahmen wie flächendeckende Luftfilter.

Eine Impfpflicht rettet uns aktuell weder vor volllaufenden Intensivstationen noch vor der notwendigen Überzeugungsarbeit. Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Hessen eben keine flächendeckenden, niedrigschwelligen Impfangebote. Ein Blick nach Bremen und der dort zuständigen Senatorin der LINKEN verrät, wie die Impfquote wirksam erhöht werden kann. Bevor solche Maßnahmen nicht umgesetzt werden, ist die Debatte um eine Impfpflicht Augenwischerei.“