Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Dringlichen Berichtsantrag für den nächsten Sozialausschuss eingereicht, in dem nach den Ursachen für die erneuten Verzögerungen und weiterhin bestehenden Mängeln bei der Barrierefreiheit des Anmeldeverfahrens gefragt wird. Außerdem geht es um offene Fragen zur Impfpriorisierung jüngerer Schwerkranker, der Hausärztinnen und -ärzte, des KiTa-Personals und der Lehrkräfte. Dazu erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch nach der gestrigen Debatte zum zweiten Anlauf der Impfterminvergabe bleiben viele Fragen. Im Januar wurde uns seitens des Innen- und Sozialministeriums zugesichert, dass bis zum Neustart des Systems Barrierefreiheit und die gemeinsame Anmeldung für Paare umgesetzt würden. Offensichtlich ist dies nicht gelungen. Nicht mal ein ruckelfreies Anlaufen des Gesamtsystems konnte gewährleistet werden. Dafür tragen die zuständigen Minister, allen voran Peter Beuth, die politische Verantwortung.“

Unklar sei zudem, wie insbesondere junge schwerkranke Menschen ihren Impfanspruch in Hessen durchsetzen könnten. Erste erfolgreiche Klagen seien gelaufen, ein Verfahren seitens der Landesregierung stehe aber weiterhin aus, so Böhm.

„Es ist unverantwortlich, dass nun hunderte Menschen von Gesundheitsamt zu Ministerium und von dort wieder zurückgeschickt werden. Die Bundes-Impfverordnung sagt klar, dass auch jüngere schwerkranke Menschen in die Priorisierungsgruppen eingeordnet werden müssen. Doch in Hessen scheint es hierfür kein Verfahren zu geben. Es darf nicht sein, dass schwerkranke Menschen erst vor Gericht ziehen müssen, um ihre rechtmäßigen Ansprüche durchzusetzen. Wir erwarten klare Antworten aus dem Sozialministerium auf unseren Dringlichen Berichtsantrag.“

Hinweis:

Dringlicher Berichtsantrag anbei (siehe PDF im Anhang)