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Pressemitteilung


DIE LINKE hakt nach bei staatlicher Unterstützung für Fraport Greece: Gewinngarantie für Fraport durch die griechischen Steuerzahler?

Anlässlich der Medienberichte über die Subventionierung der von Fraport betriebenen Flughäfen in Griechenland aus der griechischen Staatskasse erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Medienberichte, wonach der griechische Staat Fraport entgangene Gewinne in einer Größenordnung von bis zu einer viertel Milliarde Euro ersetzt, sind verstörend. Fraport hat mit seinen Flughäfen in Griechenland über Jahre gute Geschäfte gemacht. Wenn Fraport nun nach dem griechischen Staat ruft, sobald die Gewinne ausfallen, hat das nichts mit verantwortlichem unternehmerischen Handeln zu tun.“


Im Gegenteil: Stimmten die Berichte, so zeige das, worum es eigentlich bei der Privatisierung der 14 griechischen Regionalflughäfen im Jahr 2015 gegangen sei: Nicht um Unterstützung für Griechenland, sondern darum, die Notlage des griechischen Staates und seine Abhängigkeit von ausländischen Kreditgebern und Troika zu nutzen, um in die Hände hoch profitablen öffentlichen Eigentums zu kommen. Ohne die Privatisierung hätte der griechische Staat die Gewinne der letzten Jahre einfahren können und würde jetzt nicht zur Kasse gebeten, um Fraport auch in der Pandemie Gewinne zu ermöglichen, so Schalauske.


„Wir werden jetzt nachhaken. Die Landesregierung ist Hauptgesellschafter der Fraport. Sie muss detailliert Auskunft geben über Gewinn-Subventionen, die jetzt von Griechenland nach Hessen fließen. Sollten sich die Berichte bestätigen, trägt sie auch politische Verantwortung für eine derart schäbige Geschäftspraxis. Spätestens dann sollten auch die Pläne der Fraport, bis zu 23 weitere Flughäfen in Griechenland zu übernehmen, fallen gelassen werden.“


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