Pressemitteilung

DIE LINKE in Sorge über weitere Stationierung von US-Truppen in Wiesbaden

Jan SchalauskeFrieden

Anlässlich der Ankündigung, das Kontingent der US-Truppen in Wiesbaden aufzustocken und zwei weitere Truppenstandorte in Hessen zu erhalten, erklärt Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Die US-Truppen in Wiesbaden sind kein Beitrag für Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt, sondern zentraler Bestandteil der US-Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten sowie der Konfrontationspolitik gegenüber Russland. An den dort stationierten Militäreinheiten klebt das Blut von völkerrechtswidrigen Kriegen im Irak. Zudem waren sie waren an den Folterungen in Abu-Graib beteiligt und sind heute Teil der gefährlichen Manöver an den Grenzen zu Russland.“ 

Die martialische Rhetorik von ‚kämpfen und siegen‘, mit der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Truppenaufstockung angekündigt hat, sei ein weiterer Beleg für das Eskalationspotential der US-Aufrüstungspläne, so Schalauske.

„Die Präsenz der US-Army in Deutschland ist heutzutage - mehr als 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges - mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung nicht vereinbar.“