Pressemitteilung

DIE LINKE kritisiert Staatsvertrag zur Erleichterung von Abschiebungen

Saadet SönmezMigration und Integration

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf über den Staatsvertrag zur Erleichterung aufenthaltsbeendender Maßnahmen erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Während die anderen Fraktionen von ‚Optimierung von Maßnahmen‘ und Fragen über Zuständigkeiten sprechen, verlieren sie leider die Menschen völlig aus den Augen, die von diesen Maßnahmen betroffen sind. Das ist unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten völlig daneben.“

Der LINKEN sei es hingegen wichtig, daran zu erinnern, welches Leid Abschiebungen bei den Betroffenen auslösten.

„Menschen werden gegen ihren Willen aus ihrem jetzigen Leben gerissen und in ein anderes Land abgeschoben. Selbst dann, wenn sie hier geboren sind oder schon seit Jahrzehnten hier leben. Und all das nur, weil sie einen ‚falschen‘ Pass haben. DIE LINKE lehnt es ab, dass ein solch inhumanes Vorgehen zukünftig leichter möglich werden soll. Daher haben wir gegen den Gesetzentwurf gestimmt.“