Anlässlich des heutigen Weltgesundheitstage und zur Forderung nach einer Patentfreigabe erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und verbraucherschutzpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Impfen bleibt das entscheidende Mittel, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Umso zermürbender sind die fortgesetzten Pannen und Probleme bei den Impfungen in Hessen. Aktuelle Berichte zur besonders vulnerablen Gruppe der immobilen Über-Achtzigjährigen machen dies wieder einmal deutlich. Offensichtlich gab es weder vom Land noch von den Kommunen einen wirklichen Plan, wie das Impfangebot im häuslichen Umfeld tatsächlich umgesetzt werden kann.

Wir verstehen nicht, warum sich die Landesregierung nicht dazu durchringen kann, neben den immobilen Personen auch gleich alle wichtigen Bezugspersonen vor Ort zu impfen. Damit würde sich die Effizienz der Maßnahme und der Schutz der vulnerablen Personen maximieren. So hatte es die Fraktion DIE LINKE bereits zum Jahreswechsel vorgeschlagen.“

Felstehausen betont zudem, dass die Pandemie nur ende, wenn global ein Impferfolg erzielt werde. Dazu sei es unabdingbar, dass die Patentsperren umgehend aufgehoben würden

„Je länger wir uns der Logik der Patente und Konzerngewinne unterordnen und damit eine künstliche Verknappung von Impfstoffen zulassen, desto wahrscheinlicher wird es irgendwann impfresistente Mutationen geben. Dann beginnt das Spiel von vorne.

Nur eine Freigabe der Patente kann zu einem schnellen und weltweiten Impferfolg führen. Die aktuelle Impfstoffproduktion reicht nicht mal für die Industriestaaten aus, weite Teile der Welt haben bisher gar keinen Impfstoff erhalten. Das ist ein Skandal. Es drohen sich die Fehler im Kampf gegen das HI-Virus erneut zu wiederholen. Stattdessen muss gelten: Lebenswichtige Güter müssen Allgemeingut sein und dürfen nicht der Profitlogik unterliegen.“