In ihrer ersten Regierungserklärung hat die Ministerin für Digitalisierung, Prof. Kristina Sinemus, den Stand der Digital-Agenda der Landesregierung vorgestellt. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn man sich die Bilanz von Digitalministerin Sinemus nach einem Jahr anhört, könnte man glauben, sie sei Ministerin für Zauberei und magische Mobilfunkmasten.

Hessens Landesregierung schmückt sich mit vielen Ankündigungen, Absichtserklärungen und Förderprogrammen. Wichtiger wären messbare Ergebnisse, die den Menschen den Zugang zu digitalen Diensten ermöglichen. Klar ist: Viele der Förderprogramme, die im Digitalministerium aufgelegt werden, sind zu unspezifisch und leisten keinen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen des digitalen Wandels.“

Open Data und Share-Economy müssten Bestandteil der Förderpolitik des Landes werden, so Felstehausen. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Möglichkeiten digitaler Technik allen Menschen und nicht nur den Märkten zugutekämen. Die digitale Zukunft der Arbeit brauche Regeln, um ständige Erreichbarkeit, Überwachung und Entgrenzung der Arbeit zu verhindern. Hierzu gehöre auch ein Recht auf ‚Nichterreichbarkeit‘. Ohne starke und qualifizierte Betriebs- und Personalräte werde dieser Transformationsprozess nicht zu gestalten sein.

„Das Recht auf bezahlte betriebliche Qualifizierung und Fortbildung muss umgesetzt werden, um allen Beschäftigten die digitale Teilhabe zu ermöglichen. Gleichzeitig muss dem Arbeitsplatzabbau durch Digitalisierung eine Umverteilung von Arbeit entgegengesetzt werden. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte muss im Mittelpunkt der Digitalen Agenda stehen. Hierzu gehört, dass Systeme mit Algorithmen, die autonom Entscheidungen treffen, gekennzeichnet werden und es ein Recht auf Transparenz der Entscheidungswege geben muss. Nur so lässt sich verhindern, dass Social Bots und Programme wie Cambridge Analytica Einfluss auf das Gemeinwesen nehmen – und am Ende mithilfe von Algorithmen Wahlen gewonnen werden.“