Zu bereits vorab bekannt gewordenen Plänen für einen so genannten ‚Lockdown light‘ erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Untätigkeit der hessischen Landesregierung wirft viele Fragen auf: Warum müssen in hessischen Gesundheitsämtern noch immer Faxe händisch in Tabellen übertragen werden, weil es keine digitalen Schnittstellen gibt? Warum drängeln sich tagtäglich tausende Schülerinnen und Schüler in überfüllten Schulbussen, während die Reiseunternehmen ihre leeren Busse abmelden müssen und vor der Pleite stehen? Warum gibt es keinerlei Initiativen, Massenunterkünfte aufzulösen und eine corona-konforme Unterbringung in leerstehenden Hotels und Jugendherbergen zu gewährleisten, obwohl alle wissen, dass Gemeinschaftsunterbringung immer wieder zu Hotspots führt? Kurzum: Was genau hat die Landesregierung an vorausschauenden Maßnahmen im Sommer ergriffen, um die aktuelle pandemische Entwicklung vorzubeugen?“

Die Untätigkeit der Landesregierung bei diesen und vielen anderen Fragen sei angesichts der Aussetzung der Schuldenbremse und der vorhersehbaren Entwicklung schlicht beschämend, so Böhm.

„Dass heute zwischen Bund und Ländern wieder über einen teilweisen Lockdown geredet wird, liegt zuallererst an unzureichenden sowie teils rechtswidrigen Maßnahmen. Und es liegt auch an dem Mangel einer wirklichen Strategie in den vergangenen Monaten. Viele der Probleme liegen schon seit März auf dem Tisch, ohne dass eine spürbare Verbesserung erkennbar ist. Dafür ist auch die Landesregierung in der Verantwortung. Nun bedroht eine zweite Welle nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch das soziale Gefüge. Verordnete Vereinsamung kann ebenso lebensbedrohlich sein wie die Pandemie selbst. Wir erwarten von der Landesregierung endlich ein umfassendes Gesamtkonzept, wie einem ‚Lockdown light‘ vorgebeugt werden soll.“