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Pressemitteilung


Drohnenabschuss, Bodycams, Aufschrei des BDSB – Änderung der Vollzugsgesetze ist völliger Fehlgriff

Anlässlich der ersten Lesung der Änderung der Vollzugsgesetze erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die vorgelegte Änderung der Vollzugsgesetze ist ein bemerkenswerter Fehlgriff. Statt endlich einen modernen Vollzug auf den Weg zu bringen, werden verschiedenste repressive, teils absurde Regelungen getroffen, die sowohl gegen den Willen des Personals, als auch ohne ausreichende personelle Abdeckung umgesetzt werden sollen. Die 15-seitige Stellungnahme des Bunds der Strafvollzugsbediensteten spricht eine deutliche Sprache.“

Die Einführung der Bodycam im Justizvollzug zum Beispiel sei nicht nur unpraktikabel, sondern greife auch völlig unverhältnismäßig in höchstpersönliche Lebensbereiche der Gefangenen ein, so Wilken. Dass diese im Gegenzug irgendeinen nennenswerten Vorteil bringen könnten, für Bedienstete oder Gefangene, sei nicht zu erwarten.

„Es wird auch die Chance verpasst, endlich die Digitalisierung der JVAs voranzubringen. Die Einführung von Videotelefonie ist gut, ist aber der Realität außerhalb der Mauern 20 Jahre hinterher. Der Vorschlag der Strafvollzugsbediensteten, jeden Haftraum mit Telefon, Bildschirm und Tatstatur auszustatten, ist da deutlich progressiver. Resozialisierung durch Digitalisierung - beschränkter Internetzugang, Email etc. – da müssen wir hin. Die Landesregierung aber will mit Waffen auf Drohnen schießen – das mutet eher nach Wildwest als nach 21. Jahrhundert an.“


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