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Pressemitteilung


Drohungen gegen Kommunalpolitiker durch einen Polizisten? Falls geschehen, muss das Konsequenzen haben!

Anlässlich der Drohungen gegen einen Mainzer Kommunalpolitiker mutmaßlich durch einen hessischen Polizisten erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist gut, dass das hessische Landeskriminalamt sofort Ermittlungen eingeleitet hat, um zu klären, ob diese üble Drohmail gegen einen Kommunalpolitiker von einem hessischen Polizeicomputer stammt. Und ob ein oder sogar mehrere Polizeibeamte dahinterstecken."

Es stärke nicht das Vertrauen in die Polizei, wenn Polizisten Menschen Gewalt androhen, die sich kritisch zu Polizeieinsätzen äußern, so Schaus. DIE LINKE fordere eine zügige lückenlose Aufklärung der Vorwürfe und eine umgehende Information des Innenausschusses durch den Innenminister. 

"Sollte es sich bestätigen, dass die Drohmail von einem Polizeibeamten geschrieben wurde, dann sind sofortige Disziplinarmaßnahmen, mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, angebracht.“


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