Zur Aktuellen Stunde anlässlich der offenen Fragen zum Polizeieinsatz in der Terrornacht von Hanau erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss:

„In der Trauerveranstaltung des Landtags fand Landtagspräsident Boris Rhein vor zwei Tagen treffende Worte, um das schreckliche Geschehen von Hanau zu beschreiben. Die Opfer und Hinterbliebenen stehen demnach in unserer Mitte, so Rhein. Ein Jahr nach dem Terror sei es deshalb umso wichtiger, offene Fragen zum Attentäter, zum Tatgeschehen und zum Verhalten der Behörden zu beantworten.“

Dass dies bis heute immer noch nicht geschehen sei, könne niemand mehr nachvollziehen, so Schaus. Hätte die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag nicht bereits im Mai letzten Jahres das Thema in den Innenausschuss gebracht, gäbe es möglicherweise bis heute keine Erklärungen von Seiten der Behörden. Wenn am kommenden Donnerstag ein erneuter Berichtsantrag der LINKEN im Innenausschuss auf der Tagesordnung stehe, erwarte man vom Generalbundesanwalt einen Ermittlungsbericht sowie von Innenminister Beuth Erklärungen zum Einsatzgeschehen.

„Warum konnte der Täter legal Waffen besitzen, obwohl er seit 2002 immer wieder mit Wahnvorstellungen aggressiv und straffällig in Erscheinung getreten ist? Warum funktionierten die Notrufsysteme der Polizei nicht richtig und ist das offensichtlich bis heute so? Und welche Rolle spielte der Vater des Attentäters vor und in der Tatnacht? Denn dieser äußert sich bis heute ebenso wahnhaft-rassistisch, auch über die Opfer, wie sein Sohn Tobias R..“