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Pressemitteilung


Ein Jahr Schwarzgrün 2.0. CDU und Grüne zeigen sich selbstzufrieden, während die Mieten explodieren, die Armut zunimmt und die Infrastruktur zerfällt

Anlässlich der Bilanz nach einem Jahr Schwarzgrün 2.0 erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach Ansicht der LINKEN muss Schwarzgrün dafür sorgen, dass Schulen saniert, bezahlbare Wohnungen geschaffen sowie ein ÖPNV für alle in Stadt und Land auf den Weg gebracht werden. Doch hier versagt die Landesregierung. Ebenso, wenn es darum geht, eine moderne digitale Infrastruktur oder erneuerbare Energien voranzubringen und die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern.

Besonders schlimm ist die Bilanz in der Innenpolitik. Hier gibt es eine lange Liste von Versäumnissen und Skandalen: Rechte Polizisten, die für Negativschlagzeilen sorgen, Mit ‚NSU 2.0‘ unterschriebene Drohschreiben, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch behördenbekannte Neonazis sowie zahlreiche Mord- und Bombendrohungen durch Rechte.

Insbesondere Innenminister Peter Beuth hat die Gefahr und Gewalt von Rechts lange Zeit heruntergespielt. Angesichts des Agierens von Beuth wird sich bald ein neuer Untersuchungsausschuss mit den Hintergründen des Mordes an Walter Lübcke beschäftigen und für Aufklärung sorgen müssen. Erschreckend ist, dass die Grünen dieses Versagen im Kampf gegen Rechts kommentarlos hinnehmen oder, schlimmer noch, das Verhalten Beuths noch zu rechtfertigen versuchen.“

Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ergänzt:

„Auch in ihrem zweiten Anlauf setzt die schwarzgrüne Landesregierung ihre Politik des Stillstandes fort: Statt Finanzmittel für dringend notwendige Investitionen bereitzustellen, hält Schwarzgrün weiter dogmatisch an der schwarzen Null fest. Die Konsequenz: Wichtige Zukunftsinvestitionen bleiben aus und die Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren: Marode Schulen und unterfanzierte Kommunen sind traurige Realität in Hessen.

In der Haushalts- und Finanzpolitik betreiben die beiden Regierungsfraktionen kaum mehr als Symbolpolitik. Schwarzgrün ist offensichtlich selbstzufrieden mit einem Landeshaushalt, der weitgehend auf dringend notwendige Zukunftsinvestitionen verzichtet. CDU und Grüne tragen - aktuell ablesbar an den vorgelegten Änderungsanträgen zum Haushalt - nichts dazu bei, die Wohnungsfrage zu lösen oder Maßnahmen gegen eine Besorgnis erregende Zunahme von Armut auf den Weg zu bringen.

Trotz Wohnungskrise weigert sich die Landesregierung beharrlich, wirksam gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung vorzugehen. Und obwohl Hessen zu den reichsten Bundesländern gehört, liegt es bei der Armutsquote mittlerweile über dem Bundesdurchschnitt. Armutsbekämpfung bleibt bei Schwarzgrün eine Leerstelle.“

Auch beim Kampf gegen den Klimawandel oder beim Ausbau der Bildungsinfrastruktur in Hessen agiere Schwarzgrün zögerlich und wenig ambitioniert, so Schalauske. DIE LINKE werde immer wieder Alternativen zu dieser Politik aufzeigen und deutlich machen, wie der notwendige Politikwechsel eingeleitet werden könne.

Hinweis:

Unten das Papier ‚Ein Jahr Schwarzgrün 2.0 aus Sich der LINKEN‘, das eine Einschätzung zu einzelnen Politikfeldern enthält.

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