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Pressemitteilung


Erste öffentliche Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses Aufklärung von Behördenversagen bei rechter Gewalt dringend nötig

Morgen findet die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 20/1 zu den Hintergründen des Mordes an Dr. Walter Lübcke statt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im U-Ausschuss:

„Ähnlich wie der NSU-Untersuchungsausschuss startet leider auch der neue U-Ausschuss erst verzögert und nach zähem Ringen um Akten und Verfahren. Von einer Vollständigkeit der Akten sind wir noch weit entfernt. Daher ist an Zeugenbefragungen noch nicht ernsthaft zu denken. Die Corona-Pandemie erschwert außerdem den Zugang der Öffentlichkeit zu den Sitzungen des Ausschusses. DIE LINKE hätte sich größtmögliche Transparenz gewünscht, beispielsweise indem Besucher wenigstens Life-Video Übertragungen in anderen Räume des Landtags verfolgen können. Dies ist leider nicht möglich. Deshalb setzen wir uns nun für eine Audio-Übertragung ein, damit Interessierte die Sitzungen im Landtag mitverfolgen können.“

Dennoch werde im Hintergrund bereits mit dem Aktenstudium begonnen, so Schaus. Von der morgigen Anhörung von Sachverständigen seien zudem präzise Einschätzungen zur nordhessischen und überregionalen neonazistischen Szene zu erwarten. Mit Kirsten Neumann und Joachim Tornau seien Experten benannt worden, die über Jahrzehnte Fachwissen zur Nazi-Szene und dem Umgang der Behörden damit gesammelt hätten, so Schaus. Im Vordergrund stünden die Aufklärung rechter Straf- und Gewalttaten, die möglichen Bezüge zum NSU-Komplex und die überregionale Bedeutung und Vernetzung der militanten Szene.

„Wir sind es den Opfern rechter Gewalt, deren Hinterbliebenen und der Öffentlichkeit schuldig, endlich das Behördenversagen im Kampf gegen rechte Gewalt aufzuklären und abzustellen. Es ist höchst bedauerlich, dass dazu überhaupt Untersuchungsausschüsse notwendig sind. Da auch der Prozess wegen des Mordes an Dr. Walter Lübcke in weiten Teilen nicht über die Schuld des Haupttäters hinausgekommen ist, liegen die Netzwerke und Behördenfehler weiter im Dunkeln. Hier gilt es, Licht ins Dunkel zu bringen.“


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