In der gestrigen Innenausschusssitzung sind neue, brisante Informationen bekannt geworden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Gestern Abend ist die ganze Dimension des Skandals deutlich geworden. Es geht insgesamt um sieben Chatgruppen, in denen 49 Polizeibeamte rechte Inhalte austauschten. Darunter 36 Mitglieder des Frankfurter SEK aber auch Angehörige unterschiedlicher Polizeipräsidien, des LKA, des Landespolizeipräsidiums, also eine Abteilung im Innenministerium, und der Hessischen Polizeiakademie.

Vor diesem Hintergrund wird immer wahrscheinlicher, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei gibt. Wer weiterhin von sogenannten ‚Einzeltätern‘ schwadroniert, verkennt vollkommen die Realität und sagt schlicht die Unwahrheit.“

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ergänzt:

„Wie der Innenminister gestern zugeben musste, ist auch ein Ausbilder an der Hessischen Polizeiakademie Teil des rechten Netzwerkes. Dadurch erhält der Skandal noch eine neue Brisanz. Unklar ist weiterhin, ob es konkrete Verbindungen zwischen dem Frankfurter SEK und der Terrorgruppe ‚Nordkreuz‘ gibt. Hier muss der Innenminister schnellstens für Aufklärung sorgen.

Hinweis:

Morgen, am 16. Juni, findet auf Antrag der LINKEN eine Aktuelle Stunde zu den rechten Netzwerken in der hessischen Polizei im Landtag statt. Los geht es gegen 9:00 Uhr.