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Pressemitteilung


Europaministerin muss im Ausschuss zu ihren Äußerungen zu Moria Rede und Antwort stehen

Anlässlich der zynischen Äußerungen der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) zum Brand im Flüchtlingslager Moria hat die LINKE einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der am morgigen Donnerstag im Europaausschuss behandelt wird. Dazu erklärt Heide Scheuch-Paschkewitz, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Europaministerin hat gegenüber der BILD Flüchtlinge für den Brand in Moria verantwortlich gemacht und das Camp als ‚sichere Unterkunft‘ bezeichnet. Uns interessiert, welche Informationen Frau Puttrich über die Brandursachen hat und inwiefern ihr die katastrophalen Bedingungen in Moria bekannt sind.“

Darüber hinaus sei aber von größter Bedeutung, wie es nun auf Moria weitergehe und wie Hessen helfen könne, um die rund 13.000 obdachlos gewordenen Menschen zu versorgen, so Scheuch-Paschkewitz. Die Grünen hätten zu Moria erklärt „Hilfe ist Gebot der Menschlichkeit - Hessen zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit“, für ein Landesaufnahmeprogramm sei man aber auf die Zustimmung des Bundes angewiesen.

„Hessen jüngst allerdings im Bundesrat einem Antrag der Länder Thüringen und Berlin nicht zugestimmt, der eine Landesaufnahme ohne die Zustimmung von Seehofer möglich machen sollte.

„Wenn es um die Aufnahme von Menschen in Not geht, gibt es von Schwarzgrün viele Worte, tatsächliche Hilfe ist aber nicht in Sicht. Die Menschen an den EU-Außengrenzen bleiben somit auf der Strecke.“


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