In einer Antwort auf eine Anfrage zu drohender Altersarmut musste die Bundesregierung einräumen, dass rund ein Drittel der heute sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein wird. Dazu erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer meint, noch immer die Agenda-Politik der einstigen Schröder-Fischer-Regierung verteidigen zu müssen, handelt angesichts der vorliegen Zahlen geradezu zynisch. Denn das erklärte Ziel dieser Politik, die Ausweitung des Niedriglohnsektors, hat in sozial- und gesellschaftspolitscher Hinsicht verheerende Konsequenzen. Wenn mehr als zehn Millionen Menschen weniger als 2.000 Euro brutto im Monat verdienen, die nötig sind, um eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten, zeigt das nur eines: Die Schaffung eines großen Niedriglohnsektors und ein viel zu niedriger Mindestlohn – all das hat fatale Folgen.

Für DIE LINKE gilt: Der Mindestlohn muss auf 13 Euro die Stunde erhöht, die Renten müssen deutlich angehoben werden. DIE LINKE streitet zusammen mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und den Anti-Hartz-Initiativen schon lange für eine armutsfeste, bedarfsorientierte und sanktionsfreie soziale Grundsicherung für alle in Deutschland lebenden Menschen.“

Es bleibe dabei: Die Agenda-Politik der Schröder-Fischer-Regierung - insbesondere Hartz IV - bedeute Armut per Gesetz und müsse überwunden werden, so Böhm.

„Dass jedem Dritten in Deutschland die Altersarmut droht, ist Folge einer vollkommen verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik, die die gesetzliche Rente zerstört und der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Tür und Tor geöffnet hat. Damit muss endlich Schluss sein.“