Zu Presseberichten über die intransparente und im Ergebnis fragwürdige Festlegung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch die hessische Landesregierung erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch wenn sie alleine nicht ausreichen: Instrumente wie die Mietpreisbremse bei Neuvermietung und die verlängerte Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind wichtige Bausteine zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Dazu gehört auch die abgesenkte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen, die in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten zur Anwendung kommen. Die Festlegung solcher Gebiete muss transparent erfolgen und inhaltlich über jeden Zweifel erhaben sein. Wie der aktuelle Unmut in vielen betroffenen Gemeinden zeigt, ist unter Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir in Hessen das Gegenteil der Fall – trotz eines Gutachtens des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) aus Darmstadt, auf das sich das Ministerium bei seiner Festlegung beruft.“

Es sei beispielsweise völlig unklar, in welcher Form das Ministerium die Selbsteinschätzung der Gemeinden berücksichtigt habe. Und warum von den insgesamt 64 Gemeinden, die laut dem IWU-Gutachten die Bedingungen für angespannte Wohnungsmärkte erfüllen, lediglich 48 Gemeinden tatsächlich als entsprechende Gebiete festgelegt worden seien, so Schalauske. Auch werfe das Gutachten, etwa bei den Kriterien der Mietbelastung oder der Neubautätigkeit, erhebliche Zweifel auf, zumal die Zahl der Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten nach den Kriterien eines vergleichbaren IWU-Gutachtens zu Bayern in Hessen deutlich höher wäre.

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass Schwarzgrün die Zahl der Gemeinde, deren Wohnungsmärkte als angespannt gelten, möglichst niedrig halten möchte. Das wäre ein Skandal. Daher haben wir als LINKE einen Berichtsantrag in den Ausschuss eingebracht, der den Minister auffordert, dazu Stellung zu nehmen. In Sachen Mieterschutz darf es keine Kompromisse und faulen Tricks geben.“

Hinweis:

Berichtsantrag „Verfahren zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten“ (Drs. 20/3901) als PDF unten.