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Pressemitteilung


Flüsse retten light

Zu dem Programm ,100 Wilde Bäche‘ des Hessischen Umweltministeriums erklärt Torsten Felstehausen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach 19 Jahren Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie haben nur knapp 15 % der Gewässer in Hessen einen guten oder sehr guten ökologischen Zustand. 2015 hätte das für fast alle Gewässer zutreffen sollen. Deren guten ökologischen Zustand zu erhalten und wiederherzustellen hat durch den Klimawandel, das Artensterben sowie den Flächenverbrauch allerhöchste Priorität und darf kein Preisausschreiben für die Kommunen sein.“

Lange Zeit sei die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie durch die hessischen Behörden eher als freiwillige Aufgabe begriffen worden. Die EU-Richtlinie von 2000 sei aber in deutsches Recht umgesetzt worden, sodass die Verbesserung der Gewässerqualität eine verbindliche Aufgabe des Landes sei, so Felstehausen.

„Das Programm ,100 wilde Bäche‘ ist Ausdruck der Versäumnisse des Hessischen Umweltministeriums und ein Armutszeugnis für den hessischen Gewässerschutz. Was die Hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) ausgewählten Kommunen anbietet, ist eine längst überfällig verbindliche Aufgabe für alle Kommunen. Es ist Aufgabe der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz, die finanziellen Mittel für Planung, Koordination und Umsetzung für die Renaturierung von möglichst vielen ausgewählten Flüssen zur Verfügung zu stellen. Gewässerschutz ist kein Mitmachangebot, sondern eine gesetzlich verbindliche, gemeinwohlorientierte Aufgabe.“


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