DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, der den Landtag auffordert, ein klares Zeichen für Frieden und Abrüstung und für ein Verbot von Atomwaffen zu setzen. Dazu erklärt Jan Schalauske, friedenspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE fordert in ihrem Antrag den Hessischen Landtag auf, dem Säbelrasseln des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und der daraus resultierende Bedrohung der Menschheit durch ein neues nukleares Wettrüsten eine klare Absage zu erteilen. Wir sind der Auffassung, dass die Menschen in Hessen wie überall auf der Welt das Recht auf ein Leben frei von der Bedrohung durch Atomwaffen haben. In diesem Sinn ist der Städteappell der Organisation ICAN (International campaign to abolish nuclear weapons) zu begrüßen, ebenso dass Städte wie Los Angeles, Manchester, Sydney und Mainz diesen Appell unterstützen.

DIE LINKE erinnert in diesem Zusammenhang auch an Artikel 69 der Hessischen Verfassung - dort ist festgehalten: ‚Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.‘“

Leider werde insbesondere von der hessischen CDU dieser Verfassungsauftrag unter ‚geduldiges  Papier‘ abgehakt, Richtschnur für das eigene Handeln sei er ganz sicher nicht, so Schalauske. Für DIE LINKE sei dieser Verfassungsartikel dagegen auch heute noch aktuell - und in Zeiten, in denen wieder an der Aufrüstungsspirale gedreht werden solle, sogar aktueller denn je.

Hinweis:

Antrag und Foto anbei - alle neun Abgeordneten der LINKEN haben die ICAN-Erklärung unterzeichnet.