Anlässlich der ab morgen stattfindenden Innenministerkonferenz erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei der kommenden Innenministerkonferenz droht eine massive Verschärfung der Abschiebepolitik und weitere rassistische Stimmungsmache.“

So beabsichtige Bundesinnenminister Seehofer laut Presseberichten, den Abschiebestopp nach Syrien aufzuweichen, trotz der dramatischen Lage vor Ort. Ein bundesweites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen habe daher in einem Aufruf an die Innenministerkonferenz gefordert, den Abschiebestopp für Syrien zu verlängern, so Sönmez.

„Inzwischen gibt es auch einen Appell verschiedener hessischer Organisationen, der sich direkt an Hessens Innenminister Peter Beuth richten und ihn auffordere, sich anlässlich der weltweiten Pandemie für ein bundesweites Abschiebungs-Moratorium einzusetzen. DIE LINKE unterstützt diese Forderungen. Eine Abschiebung in ein Land, dessen Infrastruktur und somit auch das Gesundheitswesen vom Krieg zerstört wird, gefährdet Menschenleben. Beuth soll sich auf der Innenministerkonferenz für den Schutz dieser Menschen einsetzen.

Es wird auf der Innenministerkonferenz darüber hinaus um die Einführung einer eigenen Polizeidatei zu Mehrfach- und Intensivtätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit gehen. Dieser Vorstoß Seehofers dient nicht der öffentlichen Sicherheit, sondern schürt rassistische Vorurteile, denn für die Beurteilung, ob es sich um einen sogenannten Mehrfach – und Intensivtäter handelt, ist der Pass irrelevant.“