Anlässlich der Landtagsdebatte zum Antrag von CDU und Grünen betreffend "Hessen stellt sich entschlossen und geschlossen gegen Extremismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien", erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer die Gefahren durch das Corona-Virus leugnet, Lügen über eine beabsichtigte Infizierung der Bevölkerung verbreitet oder gegen Personen und Bevölkerungsgruppen hetzt, erweist dem Land und den Menschen keinen Dienst - im Gegenteil: Es entsteht eine umso größere Gefahr, wenn Schutzmaßnahmen bewusst unterlaufen, wenn Falschinformationen verbreitet werden oder gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung endet dort, wo es zu einer Gefahr für die Allgemeinheit wird oder in Hass und Hetze gegen andere umschlägt.“

Auf ‚Verschwörungsdemos‘ hätten sich in den vergangenen Wochen diverse Gruppen zusammengefunden, die von Reichsbürgern, Monarchisten, Impfgegnern bis okkulten Verschwörungsanhängern und Neonazis reiche, so Schaus. Wenn von dieser Szene Virologen wie Prof. Drosten mit dem Massenmörder Josef Mergele oder die Corona-Schutzmaßnahmen mit Hitlers Ermächtigungsgesetz gleichgesetzt oder ‚die Juden‘ für Corona verantwortlich gemacht werden, dann sei die Grenze zur Volksverhetzung überschritten.

Eine gewisse Mitverantwortung für die Verbreitung von Verschwörungstheorien sieht Schaus auch bei der Bundes- und Landesregierung, da eine klare Linie bei den Schutzmaßnahmen zu oft nicht erkennbar sei. Stichworte seien monatelanges Hin-und-Her bei Schutzmasken oder Kita- und Schulbetrieb. Von größter Wichtigkeit sei zudem ein sozialer Lastenausgleich in Deutschland und Europa, um möglichst viele Abstiegsängste und ein Auseinanderdriften der Gesellschaften zu verhindern.

„Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte darüberführen, wie wir möglichst gestärkt aus der Krise herauskommen: Wenn wir die Schwächen unserer Sozial- und Bildungssysteme anpacken, in eine nachhaltige Zukunft investieren und den internationalen Zusammenhalt stärken, dann entziehen wir nicht nur Verschwörungstheorien die Grundlage, sondern stärken unsere Gesellschaften insgesamt."