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Pressemitteilung


Gesperrte Anschrift von Basay-Yildiz war für viele innerhalb der Polizei zugänglich

Zur heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau „Anwältin entsetzt über die Regierung“, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es hat mich sehr überrascht, dass sich die gesperrte Adresse der seit Jahren bedrohten Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz auch in den Akten der SOKO Liemecke, die zum Mord an Walter Lübcke ermittelte, befand. Der Grund dafür war offenbar die Abgabe eine Gefährdungseinschätzung. Als meine Mitarbeiterin die neue Adresse in den Polizei-Akten des Lübcke-Untersuchungsausschuss entdeckte, habe ich sofort in einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Heinz (CDU) sowie an die Minister Wintermeyer und Beuth (beide CDU) auf diese untragbare Situation hingewiesen und um eine zügige Prüfung von Möglichkeiten sowie die Einsehbarkeit der persönlichen und geschützten Daten möglichst zügig zu beheben, gebeten. Bis zu diesem Zeitpunkt war dies offenbar nur unserer Fraktion aufgefallen.“

Statt der Forderung nachzukommen, habe Wintermeyer nach Rücksprache mit Beuth bereits einen Tag später schriftlich geantwortet, aber keinerlei Problembewusstsein erkennen lassen. Es sei unerträglich, dass dieses Antwortschreiben dann auch noch auf Veranlassung des Ausschussvorsitzenden Heinz als „Rundsendung“ an alle Fraktionen weitergeleitet wurde, wodurch sogar die AfD-Fraktion erst aufmerksam gemacht worden sei, so Schaus.

„Diese mangelnde Sensibilität sowie das mangelnde Problembewusstsein im Umgang mit der gesperrten Adresse von Frau Basay-Yildiz ist unverantwortlich! Obwohl die dem Lübcke-Untersuchungsausschuss vorliegenden Akten zahlreiche Schwärzungen, zum Beispiel von sogenannten V-Leuten des Verfassungsschutzes - angeblich wegen deren Persönlichkeitsschutz - vorliegen, wird dieser Maßstab selbst nach meinem Hinweis nicht für Frau Basay-Yildiz und ihre Familie angewandt. Es ist irritierend, wie viele verschiedene Stellen innerhalb der Polizei Zugang zu sowohl dieser gesperrten Privatdresse als auch der Adresse des Kindergartens der Tochter haben. Dieser Zustand muss schnellstens geändert werden!“


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