Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen am kommenden Montag veröffentlichten unter anderem die Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, Frauenhäuser, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege sowie zahlreiche weitere Organisationen in Wiesbaden einen Appell an die Landesregierung, ein Gesamtkonzept zum Gewaltschutz vorlegen, das ressortübergreifend umgesetzt werden soll. Dazu erklärt Christiane Böhm, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE. unterstützt die die Forderungen des Bündnisses, das an die Landesregierung appelliert, ein Gesamtkonzept zum Gewaltschutz vorzulegen.

Mein Dank gilt den vielen Engagierten, die sich tagtäglich in der Gewaltschutzarbeit, bei Beratungs- und Interventionsstellen einbringen. Ihre Arbeit wird viel zu selten wertgeschätzt. Das zeigt sich leider auch im aktuellen Haushaltsentwurf der Landesregierung, in dem keine politischen Schlussfolgerungen aus den Vorgaben der Istanbul-Konvention zu erkennen sind.“

Es gebe keine Planungen zu einer durch die Istanbul-Konvention vorgeschriebenen Koordinierungsstelle, kaum Mittelzuwachs für die Gewaltschutzarbeit - geschweige denn Mittel für einen Ausbau und die Absicherung der Frauenhäuser oder dringend notwendige Täterarbeit. Böhm kündigt an, diesen nicht hinnehmbaren Zustand beenden zu wollen.

„DIE LINKE plant im Rahmen der Haushaltsberatungen Mittel zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu veranschlagen und für den Gewaltschutz deutlich finanziell aufzustocken. Nur so können die Defizite zügig angegangen und überwunden werden.  

Ein Schwerpunkt muss zudem die Stärkung von Präventionsangeboten und die Fortbildungen für alle Fachkräfte sein, die in den Schutz von Frauen vor Gewalt einbezogen sind. Wir brauchen mehr Fachfrauen in den Beratungsstellen sowie die zügige Ausweitung von Programmen wie der medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung.“