Anlässlich der aktuellen Äußerungen des Gießener Verwaltungsrichters, der das umstrittene Urteil zum NPD-Spruch ‚Migration tötet!‘ gesprochen hat und der die Unterstellung rassistischer oder gar faschistischer Äußerungen strikt zurückweist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir haben Zweifel daran, dass die politischen Stellungnahmen in dem Urteil mit den Werten unserer Verfassung vereinbar sind. Notwendig ist eine öffentliche Diskussion um die menschenverachtenden Aussagen in dem Urteil.“ 

DIE LINKE sehe durch das Urteil die Menschenwürde verletzt, so Wilken. Die Einschätzung des Richters fuße zudem auf einem reaktionären Kultur- und Geschichtsverständnis. Gesellschaften würden hier als homogen und als ‚Container‘ gedacht, der vor Migrationsbewegungen zu schützen sei. Solche Äußerungen erinnerten an Thilo Sarrazin und seien Nährboden für nationalistische und rassistische Hetze.

„Es ist bemerkenswert, dass dem Verwaltungsrichter nicht bewusst sein will, dass in seiner Entscheidung eine rechtspopulistische Haltung zu Tage tritt. Wir haben dies zum Anlass genommen, zu den in dem Urteil getroffenen Aussagen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen, um auch von deren Seite eine Einschätzung zu erhalten.“

Hinweis:

Unten finden Sie die heute eingereichte Kleine Anfrage.