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Pressemitteilung


Gnadenlose Abschiebepolitik der Hessischen Landesregierung

Wie der Hessische Flüchtlingsrat berichtet, ist in der vergangenen Woche ein Somalier aus Hessen nach Mogadischu abgeschoben worden. Omar F. wurde am Montag vergangener Woche völlig überraschend auf der Ausländerbehörde verhaftet, als er seine Duldung verlängern wollte. Dazu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn die schwarzgrüne Landesregierung eines während der Pandemiezeit hinbekommt, dann sind es Abschiebungen von Menschen in unsichere Heimatländern. Es ist unfassbar, dass der Somalier auf der Ausländerbehörde verhaftet und nach Mogadischu abgeschoben worden ist.“

Hier habe die schwarzgrüne Landesregierung nicht nur die Corona-Erkrankungen außer Acht gelassen, sondern auch, dass in Somalia eine instabile politische Lage und Gewalt herrsche, so Sönmez. Es habe nicht ohne Grund jahrelang keine Abschiebungen nach Somalia gegeben.

„Der Fall zeigt zudem, wie perfide hier gegen Menschen vorgehangen wird. Omar F. arbeitete seit drei Jahren in Vollzeit als Maschinenführer und in wenigen Wochen hätte er Anspruch auf eine Beschäftigungsduldung und sogar in einigen Monaten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dass er nun auf der Ausländerbehörde verhaftet wurde, während er seine Duldung verlängern wollte, ist ein Skandal. Diese haben auch die mitregierenden Grünen zu verantworten. Es wäre notwendig, wenigstens während der Corona-Pandemie Abschiebungen auszusetzen.“


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