Zum Interview ‚Europa muss hart bleiben‘ mit Hessens Europaministerin Lucia Puttrich in der Frankfurter Neuen Presse und der Verstärkung von Frontex durch hessische Polizisten erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Hessen verstärkt zur ‚Sicherung der griechisch-türkischen Grenze‘ die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit rund 30 weiteren Polizisten. Damit macht sich die schwarzgrüne Landesregierung mitschuldig für stattfindende Menschenrechtsverletzungen an der Außengrenze. Dass Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) ein Vorgehen gegen ‚illegale Einwanderung‘ fordert, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden, macht deutlich, wie sehr sich der gesellschaftliche Diskurs nach Rechts verschoben hat. Im Jahr 2016 war es noch die AfD, die auf Flüchtlinge an der Grenze schießen wollte. Und es war die CSU, die Kontingente und eine Obergrenze für Migration forderte. Heute sind der Einsatz von Gummigeschossen, Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge bittere Realität und der Ruf nach Kontingenten ist nicht länger nur eine Forderung der CSU - was für eine erschreckende Diskursverschiebung.“

Ministerin Puttrich habe in dem Interview betone, dass die Menschen darauf vertrauen können müssten, dass rechtsstaatliche Verfahren eingehalten würden, so Scheuch-Paschkewitz. Das sehe DIE LINKE auch so. Doch diejenigen, die sich an den Außengrenzen nicht an Recht und Gesetz hielten, seien nicht die Flüchtlinge, sondern die Sicherheitsbehörden der EU.

„Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor, dass im Falle von fehlenden legalen Zugangswegen Menschen nicht wegen irregulärem Grenzübertritt kriminalisiert werden dürfen. Zudem gibt es ein individuelles Recht auf Asyl in Europa. Dieses Recht wird nun mit Füßen getreten, wenn Menschen mit Gewalt davon abgehalten werden nach Europa zu gelangen.“