Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema ‚Grüne Anleihe des Landes Hessen‘ erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Grüne Anleihe des Landes hat keinerlei klima- oder umweltpolitischen Nutzen. Um sie zu bewerben, wurden Landesausgaben der Jahre 2018 bis 2020 für Investorinnen und Investoren ins Schaufenster gestellt, die längst politisch beschlossen und aus dem Landeshaushalt abgerechnet wurden. Von den 600 Millionen Euro fließt kein einziger in zusätzliche Maßnahmen – das ist also reines Greenwashing.“

Für Umwelt- und Klimaschutz seien hingegen zusätzliche Investitionen nötig, etwa in die Modernisierung der Landesimmobilien, in flächendeckende Solaranlagen, den ÖPNV-Ausbau und Nulltarif. Doch dafür müsse das Land vom Dogma der Schwarzen Null ablassen und die Schuldenbremse endlich aus der Verfassung gestrichen werden. Trotz dramatischer Entwicklung des Klimawandels fehle dazu leider immer noch der Mut, so Schalauske.

„Bis die Landesregierung diesen Mut endlich aufbringt, könnte ein Umwelt- und Klimafonds als Extrahaushalt eine Übergangslösung sein, um zusätzliche Kredite oder Anleihen aufzunehmen und die nötigen Investitionen in Angriff zu nehmen. Dann seien auch kein Greenwashing und keine Schaufensterpolitik mehr vonnöten.“